BGH-Urteil: Abstellgenehmigung ist keine wirksame Zustellung
Freitag, 13. Mai 2022

BGH-Urteil: Abstellgenehmigung ist keine wirksame Zustellung

Die Verbraucherzentrale NRW hatte gegen eine Reihe von Bestimmungen in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Paketzustellers geklagt. In einigen Fällen gab der BGH (I ZR 212/20) den Verbraucherschützern Recht.

Eine Klausel des Paketzustellers sah vor, dass ein Paket als zugestellt gilt, wenn es am gewünschten Ort abgegeben wird. Anders als bei der Zustellung an einen Nachbarn erfolgt bei dieser Art der Zustellung jedoch keine Benachrichtigung des Empfängers. Die Verbraucherzentrale sah darin eine unangemessene Benachteiligung des Verbrauchers. 

BGH gibt Verbraucherschützern Recht

Die Verbraucherschützer hielten die Klausel wegen mangelnder Klarheit und Verständlichkeit für unwirksam. Der Bundesgerichtshof schloss sich dieser Meinung zwar nicht an, erklärte die Klausel aber dennoch für unwirksam.

Der BGH begründete die Ungültigkeit der Klausel mit einem Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben. Denn bei einer Abstellgenehmigung ist der Zusteller nicht verpflichtet, den Empfänger über die Zustellung zu informieren. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs ist der Zusteller damit von allen Risiken befreit, die diese Art der Zustellung mit sich bringt. Denn als Zustellort können nur Orte gewählt werden, die für den Zusteller und damit für Dritte frei zugänglich sind. Dadurch entsteht das Risiko, dass die Sendung von Dritten gestohlen werden kann. Ohne Benachrichtigung über die Zustellung an diesen Ort kann der Empfänger nicht sicherstellen, dass die Sendung so schnell wie möglich abgeholt wird, um einen Diebstahl durch Dritte zu verhindern. Eine solche Benachrichtigung ist möglich und für den Paketzusteller auch zumutbar, so dass die Klausel in der vorliegenden Form unwirksam ist. 

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