DSGVO: Datenschützer verwarnt Hamburg wegen Zoom
Dienstag, 17. August 2021

DSGVO: Datenschützer verwarnt Hamburg wegen Zoom

Der Hamburgische Datenschutzbeauftragte hat seine eigene Landesregierung, die Senatskanzlei Hamburg, offiziell wegen Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) verwarnt.

Grund: Hamburg nutzt die sehr bekannte Videokonferenzlösung Zoom mit Aufzeichnungen in der sogenannten on-demand-Variante. Dies verstoße gegen die DSGVO, da eine solche Nutzung mit der Übermittlung personenbezogener Daten in die USA verbunden ist.

Hochpersönliches in der US-Cloud

Bei der on-demand-Variante von Zoom können Videokonferenzen in der “Cloud” aufgezeichnet werden, sprich die Videos mit Bildern und Stimmen der Teilnehmer landen auf einem Server in den USA.

In den USA, so der Datenschutzbeauftragte weiter, besteht kein ausreichender Schutz für solche Daten. Dies wurde durch den Europäischen Gerichtshof in der Entscheidung Schrems II bereits vor über einem Jahr (C-311/18) festgestellt und das bis dahin geltende Privacy-Shield als Übermittlungsgrundlage außer Kraft gesetzt.

Ein Datentransfer ist daher nur unter sehr engen Voraussetzungen möglich, die bei dem geplanten Einsatz von Zoom durch die Senatskanzlei nicht vorliegen, so der Datenschutzbeauftragte.

Massenüberwachung gegen Mitarbeiter

Dort sind die Videos der anlasslosen Massenüberwachung durch US-Dienste ausgeliefert. Je nach Gesprächsinhalt kann das handfeste Folgen nach sich ziehen, zum Beispiel eine automatisierte Einstufung konkreter Mitarbeiter als US-Sicherheitsrisiko, Wirtschaftsstraftäter und im Nachgang etwa Probleme, Befragungen oder Schlimmeres bei der vielleicht Jahre späteren US-Einreise.

Sinnvoller ist es daher, Mitarbeiter-Daten nicht in die Vereinigten Staaten oder andere ferne Länder zu schicken.

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