EuGH: Beschriftung des Bestellbuttons muss Zahlungspflicht eindeutig erkennen lassen
Dienstag, 19. April 2022

EuGH: Beschriftung des Bestellbuttons muss Zahlungspflicht eindeutig erkennen lassen

Die mit der Verbraucherrechterichtlinie (VRRL) am 13. Juni 2014 europaweit eingeführte Button-Lösung ist in Deutschland bereits seit August 2012 in Kraft. Das Gesetz schreibt vor, dass der Bestellbutton mit dem Hinweis "zahlungspflichtig bestellen" oder einer entsprechend eindeutigen Formulierung gekennzeichnet sein muss. Der EuGH (Urteil vom 7.4.2022 - C-249/21) hat nun entschieden, dass die Zahlungspflicht des Verbrauchers ausdrücklich auf der Beschriftung angegeben werden muss und dass die Umstände des Bestellvorgangs nicht zu berücksichtigen sind.

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