Geändertes Widerrufsrecht für digitale Produkte im Online-Handel ab Mai 2022
Freitag, 4. März 2022

Geändertes Widerrufsrecht für digitale Produkte im Online-Handel ab Mai 2022

Ab dem 28. Mai gelten in Deutschland neue Regelungen für das Widerrufsrecht bei digitalen Produkten, die Online-Händler einhalten müssen. Ziel ist es, den Verbraucherschutz weiter zu stärken und zu modernisieren. Die neuen Regeln sind Teil eines großen EU-Gesetzespakets, der sogenannten Omnibusrichtlinie (Richtlinie (EU) 2019/2161). Ziel der Reform ist es, ein einheitliches Verbraucherrecht in der Europäischen Union zu gewährleisten.

Änderungen beim Widerrufsrecht 

Die neuen EU-Vorschriften zum Widerrufsrecht werden im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) in deutsches Recht umgesetzt. Dies betrifft insbesondere das Widerrufsrecht für digitale Inhalte und Dienstleistungen. Digitale Inhalte sind vor allem Daten jeglicher Art, die in digitaler Form bereitgestellt werden. Das neue Gesetz erfasst ausdrücklich nur digitale Inhalte, die per Download bereitgestellt werden. Digitale Dienste sind Dienstleistungen, die den Umgang mit Daten ermöglichen, wie Clouds, Filehosting oder Streamingdienste. 

Bei digitalen Inhalten und Dienstleistungen wird künftig unterschieden zwischen Verträgen, bei denen Verbraucherinnen und Verbraucher Geld zahlen müssen, und solchen, bei denen sie statt mit Geld mit personenbezogenen Daten zahlen können. Digitale Dienstleistungen werden im neuen § 356 Abs. 4 BGB behandelt, digitale Inhalte in § 356 Abs. 5 BGB. 

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