LG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Abmahnung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner
Dienstag, 30. November 2021

LG Frankfurt a.M.: Erfolgreiche Abmahnung bei technisch fehlerhaftem Cookie-Banner

Sowohl der EuGH und der BGH haben bereits entschieden, dass für das Setzen technisch nicht notwendiger Cookies eine Einwilligung erforderlich ist. Die Wettbewerbszentrale ist nun erfolgreich gegen ein Unternehmen vorgegangen, dessen Cookie-Banner trotz Deaktivierung von Tracking-Cookies solche setzte. Das LG Frankfurt a.M. (Urt. v. 19.10.2021 – 3-06 O 24/21) entschied, dass es sich hierbei um einen Wettbewerbsverstoß handle und der Seitenbetreiber hierfür selbst als Täter hafte.

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