LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig
Samstag, 10. Juli 2021

LG Köln: Cookie-Banner "Durch die weitere Nutzung der Website stimmen Sie... zu" ist rechtswidrig

Das Setzen von Werbe- und Marketing-Cookies bedarf der Zustimmung des Nutzers. Dies haben sowohl der EuGH als auch der BGH bereits entschieden. Das Landgericht Köln (Urteil vom 13. April 2021 - 31 O 36/21) hat nun entschieden, dass es ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht ist, wenn ein Cookie-Banner verwendet wird, nach dem der Nutzer durch die weitere Nutzung der Website in das Setzen von Cookies einwilligt.

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