Neues Kaufrecht ab Januar 2022: Was ändert sich in Ihrem Onlineshop?
Montag, 3. Januar 2022

Neues Kaufrecht ab Januar 2022: Was ändert sich in Ihrem Onlineshop?

Die Europäische Kommission hat bereits im September 2016 einen Vorschlag für eine Richtlinie über ein neues Kaufrecht für Online- und andere Fernabsatzverträge vorgelegt. Der damalige Vorschlag der Europäischen Kommission stieß auf Kritik. Grund dafür war insbesondere die Rechtszersplitterung, die durch unterschiedliche Regelungen für den Fernabsatz und den traditionellen Einzelhandel entstehen würde. Tatsächlich sollten nach dem ursprünglichen Entwurf nur Online- und andere Fernabsatzverträge erfasst werden. Im Oktober 2017 legte die EU-Kommission dann einen geänderten Richtlinienvorschlag vor, nach dem alle Kaufverträge erfasst werden sollten. Am 11. Juni 2019 trat dann die EU-Richtlinie 2019/771 über bestimmte Aspekte des auf Kaufverträge über Waren anzuwendenden Rechts (Sale of Goods Directive, SCD) in Kraft. Die Mitgliedsstaaten hatten bis zum 1.7.2021 Zeit, die entsprechenden Regelungen zu erlassen. Das "Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Waren mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags" wurde am 24.6.2021 in der vom Ausschuss geänderten Fassung vom Bundestag verabschiedet und am 30.6.2021 im Bundesgesetzblatt verkündet.

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