OLG Hamm: Fehlende Kennzeichnung nach ElektroG ist wettbewerbswidrig
Mittwoch, 20. Oktober 2021

OLG Hamm: Fehlende Kennzeichnung nach ElektroG ist wettbewerbswidrig

Auf der Internetseite der Beklagten werden Leuchten und Lampen vertrieben. Nach einem Testkauf durch einen Mitbewerber mahnte dieser die Beklagte wegen eines Verstoßes gegen § 9 Abs. 2 Satz 1 ElektroG ab, da das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nicht auf dem Produkt selbst angebracht, sondern lediglich in den Begleitpapieren abgedruckt war. Nach § 9 Abs. 2 ElektroG müssen solche Geräte stets dauerhaft mit dem Symbol der "durchgestrichenen Mülltonne" gekennzeichnet sein. Die Beklagte wies diesen Warnhinweis zurück.

Das Frankfurter Oberlandesgericht hat die Beklagte im einstweiligen Verfügungsverfahren zur Unterlassung verurteilt. Im Hauptsacheverfahren hat das Landgericht Dortmund die Beklagte ebenfalls zur Unterlassung und zur Zahlung der Abmahnkosten verurteilt. Gegen diese Entscheidung hat die Beklagte Berufung eingelegt, die das Oberlandesgericht Hamm nun zurückgewiesen hat. Bei § 9 Abs. 2 ElektroG handelt es sich um eine Marktverhaltensregelung im Sinne des § 3a UWG.

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