Omnibus-Richtlinie: Informationen über die wichtigste Reform des Jahres
Samstag, 28. Mai 2022

Omnibus-Richtlinie: Informationen über die wichtigste Reform des Jahres

Der deutsche Gesetzgeber hat bereits zu Beginn des Jahres 2022 das Recht des Verkaufs digitaler Produkte und Dienstleistungen reformiert, insbesondere den Mängelbegriff überarbeitet und einige Verbraucherschutzvorschriften verschärft.

Stichtag 28. Mai 2022

Am 28. Mai 2022 treten weitere Änderungen in Kraft. Der deutsche Gesetzgeber setzt damit die sogenannte "Omnibus-Richtlinie" des europäischen Richtliniengebers um, die Änderungen an der Kaufrichtlinie, der Richtlinie über digitale Inhalte und der Modernisierungsrichtlinie enthält.

Die Änderungen wirken sich insbesondere auf Allgemeine Geschäftsbedingungen, die Planung von Software-Updates, Widerrufsbelehrungen und diverse Informationspflichten der Unternehmen aus.

Nicht nur im allgemeinen Zivilrecht, auch im Wettbewerbsrecht und in der Preisangabenverordnung wird es Änderungen geben. 

Besondere Brisanz erhalten die Änderungen dadurch, dass bei Verstößen Bußgelder von bis zu 4 Prozent des Jahresumsatzes beziehungsweise bei Unternehmen mit einem EU-Jahresumsatz von nicht mehr als 1,25 Mio. Euro bis zu 50.000 Euro Buße verhängt werden können (vgl. Art. 246e § 2 EGBGB).

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